Pressebericht 06.03.2020

Trostberg: Für "sachbezogene Kommunalpolitik" wollen sich die Freien Wähler in Trostberg stark machen. Bei der Kommunalwahl am 15. März geht die Gruppierung mit 24 Kandidaten und zwei Ersatzkandidatinnen für den Stadtrat ins Rennen. Das sei eine gute Liste mit Leuten ohne Parteizwang, findet Franz Xaver Obermayer, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) im Stadtrat. Er kandidiert – genauso wie die amtierenden Ratsmitglieder Eva Gröbner und Alois Kellner – erneut für den Stadtrat. Im Gasthaus Hinterberger stellten sich die Bewerber vor, zudem erläuterte Obermayer in seinem Referat Trostberger Themen.

Einen wichtigen Aspekt stellen für Obermayer, der seit 42 Jahren Stadtratsmitglied ist, die Finanzen dar. Er kritisierte, dass Trostberg trotz des höchstens Steueraufkommens der Stadtgeschichte und damit trotz mehr Geld im Haushalt 2020 plant, 3,1 Millionen Euro Schulden aufzunehmen. "Das gibt mir zu denken", erklärte Obermayer, denn in finanziell guten Zeiten sollte die Stadt eher Schulden abbauen.

Wichtige Investitionen tätige die Stadt bei der Vergrößerung des Kinderbetreuungsangebots und der Erweiterung der Heinrich-Braun-Straße. "Das befürworten wir auch", sagte Obermayer im Namen seiner Fraktion. Er erinnerte daran, dass weitere Kindergärten auf dem Krankenhausgelände und an der Heinrich-Braun-Straße entstehen sollen. Obermayer machte sich auch für das Jugendzentrum stark – eine "ganz, ganz wichtige Einrichtung, wo junge Leute Halt finden".

"Das sind nach wie vor für mich Bruchbuden", sagte Obermayer über die Gebäude an der Traunsteiner Straße 4 bis 10, in denen nach der Sanierung der "SozialRaum Trostberg" sein neues Domizil finden soll. Die Stadt habe aufgrund von Zuschüssen zwar nur einen relativ geringen Kostenanteil zu tragen. Aber: "Zuschüsse haben wir genauso zu vertreten." Denn auch sie stammten aus Steuergeldern.

"Städtebaulich ein totaler Fehler", lautet Obermayers Urteil über die Planung für das Neubaugebiet zwischen Jägerstraße und Pallinger Straße. Sein Problem ist die Verkehrssicherheit: 170 Wohnungen, 500 Bewohner, nur eineinhalb Stellplätze pro Wohneinheit, eine Erschließungsstraße von nur 5,60 Metern Breite. "Und dann ist nicht einmal ein Gehsteig dort."

In puncto Gehsteig ist für ihn auch die Situation an der Kirchstraße in Heiligkreuz eine "Fehlplanung von Anfang an". Der dortige Kurvenbereich gehöre begradigt. Doch jetzt baue die Stadt an der Stelle eine Stützmauer für 300000 Euro, die seiner Ansicht nach nach einigen Jahrzehnten sicher erneut ausgebessert werden muss.

Die Bahnlinie Mühldorf-Traunstein hält Obermayer für den Güterverkehr für wichtig. Für den ÖPNV nutzten Passagiere die Strecke nur ein- bis zweimal täglich. Ansonsten fahre der Zug leer. Um die Linie optimal zu betreiben, müssten die potenziellen Nutzer mehr ins Gespräch einbezogen werden. Bislang habe man es aber nicht einmal geschafft, die Betreiber der Bahn und der Busse an einen Tisch zu bringen, um sich einig werden zu können, wer welche Fahrt übernimmt, und um Parallelfahrten von Bus und Bahn zu vermeiden.

Nicht nur versprechen, sondern vernünftig planen"Wir können nicht nur etwas versprechen, sondern müssen vernünftig planen", fasste Obermayer die Ziele der Freien Wähler zusammen. Daher sei es wichtig, zumindest die drei bestehenden Stadtratsmandate zu halten. Drei Sitze seien nötig, um Fraktionsstatus zu erhalten, erklärte auch FW-Ortsvorsitzende Eva Gröbner. Nur über eine Fraktion kämen Stadtratsmitglieder in die Ausschüsse des Gremiums, etwa in Bau- Haupt- und Finanzausschuss.

Als Motivation, für die Freien Wähler ins Rennen zu gehen, nannten einige Stadtratskandidaten, dass kein Parteizwang "von oben" herrsche. "Unabhängig, sachbezogen, bürgernah, parteilos", fasste es etwa Alois Kellner zusammen. Die Freien Wähler stünden für Sach- und Realpolitik, befand Eva Gröbner. Kellner und Gröbner kandidieren erstmals auch für den Traunsteiner Kreistag – gemeinsam mit Franz Xaver Obermayer, der bereits seit 24 Jahren Gremiumsmitglied ist.

"Ich bin stolz darauf, dass ich bei den Freien Wählern Trostberg bin", erklärte Obermayer und warb für viele Kreuzchen für die Freien Wähler, denn er sei der Überzeugung, "dass wir für Trostberg Gutes tun".

  Bildtext: Trostberger Themen im Blick: Freie Wähler-Fraktionssprecher Franz Xaver Obermayer (stehend) referierte über städtische Angelegenheiten. - Foto: Falkinger